Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, kritisiert die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhängte Haushaltssperre und warnt vor wirtschaftlichen Folgen. In der Diskussion über die Schuldenbremse plädiert er für eine Reform, lehnt allerdings eine höhere Verschuldung für Sozialpolitik ab.
Kritik an der Haushaltssperre
Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), hebt hervor, dass die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhängte Haushaltssperre eine Verunsicherung über die budgetpolitischen Rahmenbedingungen verstärkt. „Die Haushaltssperre führt dazu, dass die Verunsicherung über die budgetpolitisch begründeten Rahmenbedingungen deutlich zunimmt, da es nicht mehr nur um die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds und des Wirtschaftsstabilisierungsfonds geht“, sagte Hüther gegenüber dem Nachrichtenportal ntv.
Appell für eine verfassungskonforme Lösung
Hüther fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich einen verfassungskonformen Haushalt für 2024 zu erstellen. Er warnt vor den möglichen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, die bereits stagniert: „Die lähmende Wirkung auf die ohnehin in der Stagnation verharrende deutsche Volkswirtschaft kann man vermutlich nicht überschätzen.“
Reform der Schuldenbremse
Zugleich spricht sich der IW-Direktor für eine Reform der Schuldenbremse aus, die sowohl durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) als auch durch sein Klima-Urteil von 2021 notwendig sei. „2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Das ist eine historische Aufgabe und erfordert erhebliche Investitionen“, betonte Hüther. Eine höhere Verschuldung für mehr Spielräume in der Sozialpolitik lehnt er jedoch ab: „Um Gottes willen, das darf natürlich keinesfalls passieren.“
Forderung nach Steuerreform
Hüther unterstrich zudem die Notwendigkeit einer umfassenden Steuerreform, die unter den aktuellen Bedingungen der Schuldenbremse schwierig umzusetzen sei. Er wies auf die im internationalen Vergleich hohen Unternehmenssteuersätze in Deutschland hin: „Unabhängig von der Transformationsaufgabe besteht auch an dieser Stelle Handlungsbedarf.“
