Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch begrüßt die Entscheidung einer Haushaltssperre für alle weiteren Ausgaben durch das Finanzministerium und gibt sich zuversichtlich, dass die Herausforderungen gelöst werden können. Miersch erwartet, dass der Bundeshaushalt 2024 trotz Bedenken des Bundesrechnungshofes wie geplant in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden kann.
Miersch befürwortet Haushaltssperre
Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, hat die Haushaltssperre für alle weiteren Ausgaben durch das Finanzministerium in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv begrüßt. Er bezeichnete diese Entscheidung als „vernünftigen Schritt“. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds müsse die Bundesregierung die Situation zunächst bewerten und in Ruhe analysieren. „Und dann muss man in einem Gesamtpaket tatsächlich diese Herausforderung stemmen.“, so Miersch.
Vertrauen in die Zusammenarbeit der Ampel-Partner
Miersch zeigte sich zuversichtlich, dass die anstehenden Herausforderungen bewältigt werden könnten, wenn alle Ampel-Partner vernünftig miteinander arbeiteten. „Das erwarte ich jetzt auch und der Bundeskanzler wird jetzt führen.“, sagte er.
Zukunft des Bundeshaushalts 2024
Obwohl der Bundesrechnungshof Bedenken geäußert hat, ist Miersch zuversichtlich, dass der Bundeshaushalt 2024 wie geplant in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden kann. Der Sondertopf des Klima- und Transformationsfonds sei das eigentliche Problem, nicht der Kernhaushalt. Miersch betonte jedoch, dass man die Expertenanhörung im Haushaltsausschuss abwarten und danach entscheiden müsse, wie man verfahre.
