Die von der Ampel-Koalition geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie stößt bei der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), auf Widerstand. Sie kündigt an, sich im Bundesrat für den Erhalt der abgesenkten Mehrwertsteuer einzusetzen, mit dem Argument, dass eine solche Steuererhöhung in den derzeit schwierigen Zeiten nicht akzeptabel sei und auch Familien, Kinder und Senioren belasten würde.
Widerstand gegen geplante Mehrwertsteuererhöhung
Manuela Schwesig äußerte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ ihre Besorgnis über die geplante Maßnahme der Ampel-Koalition. „Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung“, sagte sie. Die Ministerpräsidentin betonte, dass die Gastronomiebranche während der Corona-Pandemie schwere Zeiten durchlebt habe und nun mit hohen Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen hat. „In dieser Situation ist eine faktische Steuererhöhung für die Branche nicht akzeptabel“, so Schwesig weiter.
Bedenken hinsichtlich der sozialen Auswirkungen
Darüber hinaus wies Schwesig auf die potenziellen sozialen Folgen der geplanten Mehrwertsteuererhöhung hin. Sie stellte fest, dass „die Entscheidung auch Familien, Kinder und Senioren belastet.“ Sogar das Essen in Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen könnte teurer werden.
Engagement für den Erhalt der abgesenkten Mehrwertsteuer
In Anbetracht der Bedenken sprach sich Schwesig für den Erhalt der reduzierten Mehrwertsteuer aus. „Auch aus diesem Grund sollte es bei der abgesenkten Mehrwertsteuer bleiben.“ Sie kündigte an, dass sich Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat weiterhin dafür einsetzen werde. „Das ist für uns ein entscheidender Punkt bei den Beratungen über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, fügte sie hinzu.
