Angesichts eines fehlenden Betrages von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fordert der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, eine „Klimareichensteuer“. Dabei betont er, dass Sozialkürzungen nach dem Urteil aus Karlsruhe keine Option seien und die finanzielle Lücke stattdessen von Multimillionären und Milliardären gefüllt werden müsse.
Klimareichensteuer als Lösung für Haushaltsloch
Dietmar Bartsch (Die Linke) fordert im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ eine Klimareichensteuer als Lösung für das 60 Milliarden Euro schwere Loch im Bundeshaushalt. Dabei betont er: „Nach dem Urteil aus Karlsruhe darf es keine Sozialkürzungen geben, um das 60-Milliarden-Loch zu stopfen.“
Sozialstaatsversprechen und Steuer für Reiche
Bartsch verlangt darüber hinaus ein „Sozialstaatsversprechen“ von der Bundesregierung und appelliert an Multimillionäre und Milliardäre, ihren Beitrag zur Modernisierung Deutschlands zu leisten: „Nicht die kleinen Leute, sondern Multimillionäre und Milliardäre sollten herangezogen werden, um Deutschland zu modernisieren.“
Reduzierung des Sondervermögens für die Bundeswehr
Der Linken-Vorsitzende plädiert zudem für eine Überprüfung und Reduzierung des Sondervermögens für die Bundeswehr, welches von seiner Partei abgelehnt wird. „Darüber hinaus sollte das Sondervermögen für die Bundeswehr, das die Linke ablehnt, auf den Prüfstand gestellt und relevant reduziert werden“, so Bartsch.
Oxfam-Studie als Argumentationsgrundlage
Zur Untermauerung seiner Forderung zieht Bartsch die neuesten Zahlen der Entwicklungsorganisation Oxfam hinzu. Oxfam hatte am Montag einen Bericht vorgestellt, laut dem das reichste Prozent der Weltbevölkerung 2019 so viele klimaschädliche Treibhausgase verursachte wie die fünf Milliarden ärmeren Menschen zusammen. „Gerade die neuesten Oxfam-Zahlen zeigen: Wir brauchen eine Klimareichensteuer“, ergänzt Bartsch seine Argumentation.
