Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, äußert Bedenken bezüglich der finanziellen Folgen des Karlsruher Urteils für Ostdeutschland. Er warnt, dass der ostdeutschen Wirtschaft gravierender Schaden drohe, sollten die fehlenden 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds nicht aufgebracht werden können.
Kellners Warnungen vor finanzieller Lücke
Michael Kellner sprach seine Bedenken im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ aus. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat besonders heftige Auswirkungen auf Ostdeutschland“, erklärte der Politiker. Er verwies darauf, dass von den angekündigten Gesamtinvestitionen in die deutsche Industrie von 80 Milliarden Euro, 50 Milliarden auf Ostdeutschland entfielen und durch staatliche Unterstützung abgesichert werden müssten.
Besondere Bedrohung bestimmter Wirtschaftszweige
Kellner warnte, dass es nach aktuellem Stand ohne den Klima- und Transformationsfonds keine Sicherheit für die Ansiedlung der Chipfabriken in Dresden und Magdeburg oder den Wiederaufbau der Solartechnikbranche in Ostdeutschland gäbe.
Scharfe Kritik an Friedrich Merz
In seiner Äußerung ging Kellner auch auf den CDU-Politiker Friedrich Merz ein. Er kritisierte Merz‘ Haltung und sagte: „Wenn ich dann Friedrich Merz höre, der triumphierend durch die Gegend läuft und sagt, Transformation durch Subventionen sei beendet, dann triumphiert er gegen den Osten“.
Deutschland im internationalen Wettbewerb
Der Parlamentarische Staatssekretär wies zudem auf den internationalen Wettbewerb hin, in dem Deutschland stehe. „In Asien, in den USA und Kanada gibt es massive Subventionen“, so Kellner. Er betonte, dass es ohne Unterstützung der Transformation der Wohlstand woanders entstehen würde, was er als „ziemlich verrückt“ bezeichnete.
