Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gibt zu, dass noch keine Lösung für die Finanzierung der fehlenden Milliarden aus dem Nachtragshaushalt gefunden wurde und warnt vor einer möglichen größeren Finanzierungslücke. In diesem Zusammenhang kritisiert Habeck auch das deutsche Modell der Schuldenbremse.
Finanzierungslücke und Kritik an der Schuldenbremse
Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) räumte in den ARD-Tagesthemen ein, dass die Finanzierung der fehlenden Milliarden aus dem Nachtragshaushalt noch immer ungeklärt ist. Er warnte vor einem drohenden größeren Finanzierungsloch. „Die 60 Milliarden stehen ja nicht nur für sich, sondern sie werden durch die zusätzlichen Investitionen, die getätigt werden, leicht verdoppelt, gegebenenfalls verdreifacht.“, so Habeck.
Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils
Die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bezeichnete Habeck als „dramatisch“. Er appellierte an seine Kollegen aus der Union, aktiv an Lösungen zu arbeiten statt sich in Kritik zu üben. „Das ist die Frage, die im Moment finde ich zu leichtfertig, fast taktisch weggewischt wird“, mahnte der Minister.
Kritik an der Schuldenbremse
Zusätzlich übte Habeck Kritik am deutschen Modell der Schuldenbremse. „Ich persönlich mache keinen Hehl daraus, dass ich die Art, wie die deutsche Schuldenbremse konstruiert ist, für zu wenig intelligent halte. Sie ist sehr statisch.“, erklärte Habeck. Sie unterscheide nicht zwischen aktuell ausgegebenem Geld und Investitionen, die erst in Jahrzehnten Renditen bringen könnten.
Dieses Modell sei in einer Zeit entstanden, in der Deutschland billiges Gas aus Russland bezog und China als Werkbank diente. Doch die Voraussetzungen haben sich geändert, so Habeck. Trotzdem sei die Debatte um die Schuldenbremse momentan nicht hilfreich, sondern eher eine Frage für die Zukunft. „Für die Gegenwart werden wir das Geld anders finden müssen.“, schloss der Minister.
