Der Ökonom Jens Südekum prognostiziert, dass die Union ihre Haltung zur Schuldenbremse überdenken muss, um nach der nächsten Bundestagswahl handlungsfähig zu sein. Besonders Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst erwartet er, dass er sich aufgrund der industriellen Lage des Bundeslandes bewegt.
Südekum: Union muss zu Schuldenbremse Stellung nehmen
Der renommierte Ökonom Jens Südekum sieht eine Notwendigkeit für die CDU und CSU, ihre Position zur Schuldenbremse zügig zu überdenken. Er erklärte dazu dem Medienportal “T-Online”: “Die Union wird sich bei der Schuldenbremse bewegen müssen. Sie muss sich die Frage stellen, wie sie nach einem möglichen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl überhaupt handlungsfähig sein will.”
Auswirkungen des Karlsruher Urteils
Südekum, Professor für internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, sprach auch über die möglichen Auswirkungen des Urteils des Verfassungsgerichts auf den Bundeshaushalt. Es habe auf den Haushalt 2024 “noch nicht so dramatische Auswirkungen”, ab 2025 schlage das Urteil jedoch “mit voller Wucht durch”. Daher sei es “völlig unklar, ob eine dann möglicherweise neue Regierung ab 2026 noch vernünftige Bundeshaushalte aufstellen” könne. Vor diesem Hintergrund müsse die Union nachdenken.
Veränderter Kurs in Nordrhein-Westfalen erwartet
Nach Jens Südekum‘s Meinung steht besonders bei Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Kursänderung zur Schuldenbremse an. Während er auf der Berliner Bühne nicht glaubt, dass Fraktionschef Friedrich Merz seine Meinung ändern würde, erwartet er von Wüst eine Positionierung, “weil hier viel Industrie angesiedelt ist, für die Herr Wüst zuletzt einen Industriestrompreis befürwortete”. Dies könnte laut Südekum “in den nächsten Tagen” zu “anderen Tönen, eine neue Form des Pragmatismus” führen und somit die Schuldenbremse weiter unter Druck setzen.
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