Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds Sorge um den ökonomischen Zustand Deutschlands. Sollten Alternativen zur Finanzierung des klimafreundlichen Umgestaltung der Wirtschaft nicht gefunden werden, könnten Arbeitsplätze und die gesamte Wertschöpfung des Landes bedroht sein.
Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds in Gefahr
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, befürchtet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen ökonomischen Niedergang Deutschlands, sollte es nicht gelingen, alternative Finanzierungswege für den Klima- und Transformationsfonds zu finden. „Der Klima- und Transformationsfonds ist ein Fonds zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Globale Wettbewerbsfähigkeit im Fokus
Habeck warnt vor der Gefahr von Arbeitsplatzverlusten und schwindender Wertschöpfung. „Die Abwanderung der Industrie schadet unserem Land und der Gesellschaft. Industrie heißt Arbeit, Produktion, Wertschöpfung.“ Zusätzlich weist er darauf hin, dass der globale Wettbewerb derzeit um Klimatechnologien ausgefochten wird. „Die USA haben mit ihrem Inflation Reduction Act Maßstäbe gesetzt.“ Auch andere Länder, einschließlich Deutschland, wären bereits aktiv. Deutsche Unternehmen bräuchten jedoch Unterstützung, um national investieren zu können.
Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die geplante Verwendung von 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Corona-Hilfen für Klima- und Industriepolitik gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz verstößt. Von dieser Entscheidung sind hauptsächlich Projekte aus Habecks Ressort betroffen, für die nun eine andere Finanzierungsmethode gesucht werden muss. „Die Herausforderung ist groß“, so der Minister, und betont, dass die Frage der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandortes nach dem Karlsruher Urteil „alle demokratischen Parteien etwas angeht“.
