Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet für 2024 mit nur einzelnen Krankenhausschließungen und keiner Pleitewelle, wie sie von verschiedenen Ländern und der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorausgesagt wurde. Für diese Prognose stützt er sich auf Finanzhilfen, die momentan seitens des Bundes zur Verfügung gestellt werden, sowie auf geplante Krankenhausreformen.
Bundesfinanzhilfen und Umfinanzierungen sollen Pleitewelle verhindern
Karl Lauterbach betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass der Bund aktuell sechs Milliarden Euro an kurzfristigen Liquiditätshilfen bereitstelle. Zudem seien zusätzliche 3,2 Milliarden Euro als Energiehilfe bis Frühling des nächsten Jahres geplant. „Wenn man dazu noch die 3,2 Milliarden Euro betrachtet, die wir bis Frühling nächsten Jahres als Energiehilfe zur Verfügung stellen, halte ich es für ausgeschlossen, dass im Jahr 2024 viele Krankenhäuser in die Insolvenz gehen.“ Er erwartet jedoch „Umfinanzierungen im Rahmen geregelter Insolvenzverfahren“, was jedoch nicht zu massenhaften Schließungen führen sollte. „Wir werden nächstes Jahr kein Krankenhaussterben im großen Stil erleben“, so Lauterbach.
Kontroverse Krankenhausreform
Lauterbach verhandelt momentan mit den Ländern über eine bundesweite Krankenhausreform, zu der in der kommenden Woche ein Arbeitstreffen mit den Ressortchefs geplant ist. Es besteht jedoch Kritik an den aktuellen Vorschlägen des Gesundheitsministeriums. So fordern die Länder in einem Brief an Lauterbach Nachbesserungen und zusätzliche Überbrückungshilfen in Milliardenhöhe. Lauterbach lehnt diese Forderungen jedoch ab, unter anderem mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage.
Zeitplan der Reformen
Die Krankenhausreform soll im kommenden Jahr in Kraft treten, jedoch ist dafür die Zustimmung der Länder erforderlich. Voll finanzwirksam soll diese erst Ende der 2020er-Jahre sein.
