Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisiert die Entscheidung der EU-Kommission, die Zulassung für den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat um weitere zehn Jahre zu verlängern, als „nicht angemessen“. Er beklagt, dass diese Entscheidung nicht dem Willen der Mehrheit der Menschen in der Europäischen Union entspricht.
Özdemir: Entscheidung entspricht nicht dem Willen der Menschen
Cem Özdemir äußerte seine Kritik im Rahmen der Vorstellung der neuen „Bio-Strategie“ seines Hauses. „Meines Erachtens korrespondiert das nicht mit dem Willen der Mehrheit der Menschen innerhalb der Europäischen Union“, sagte er. Özdemir bedauerte die Entscheidung der EU-Kommission sehr und fügte hinzu: „Wenn man der Meinung sei, es wieder zulassen zu müssen, hätte man es auch sehr restriktiv machen können für einen kürzeren Zeitraum. Aber so jetzt mit zehn Jahre, das trägt dem Abstimmungsverhalten nicht Rechnung.“
Deutsche Enthaltung und möglicherweise nationales Verbot
Laut Özdemir habe die deutsche Enthaltung maßgeblich dazu beigetragen, dass es keine qualifizierte Mehrheit für die weitere Zulassung von Glyphosat gegeben habe. Er teilte mit, dass man sogar zusätzliches Land, nämlich Italien, gewonnen habe, welches vom Ja in die Enthaltung gewechselt sei. Der Minister konnte jedoch noch nicht sagen, ob ab 2024 ein nationales Verbot umgesetzt werden könnte. Diesbezüglich sollen innerhalb der Koalition Beratungen durchgeführt werden.
EU-Kommission gibt Glyphosat unter Auflagen frei
Trotz der Kritik verlängerte die EU-Kommission die Zulassung für Glyphosat, kündigte jedoch „neue Auflagen und Einschränkungen“ an. Zu diesen Einschränkungen zählen unter anderem ein Verbot der Verwendung als Trockenmittel vor der Ernte und die Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen zum Schutz von Nichtzielorganismen. In Ermangelung der erforderlichen Mehrheit in beiden Richtungen war die EU-Kommission verpflichtet, vor dem 15. Dezember 2023, wenn die derzeitige Genehmigungsfrist abläuft, eine Entscheidung zu treffen.
Glyphosat bleibt umstritten
Glyphosat gilt weiterhin als umstritten, da Umweltschutzorganisationen mögliche Schäden für die Umwelt sowie Menschen beklagen. Trotz neuer Auflagen und Einschränkungen sorgt die erneute Zulassung des Unkrautvernichters für Diskussionen und Kritik.
