Die zusätzlichen Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, die durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verlängert wurden, haben zu einem Rückgang der Schleuserfälle geführt, so berichtet Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er betont dabei die Notwendigkeit, den hohen Kontrolldruck beizubehalten und plädiert für eine nachhaltige Begrenzung der undokumentierten Migration.
Rückgang der Schleuserfälle registriert
Joachim Herrmann (CSU), berichtet, dass die Bayerische Grenzpolizei seit etwa zwei Wochen einen „signifikanten Rückgang bei den Schleuserfällen“ feststellt. „Auch die illegale Migration ist zurückgegangen. Die Kontrollintensität ist aber unvermindert hoch“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Seit Januar wurden insgesamt 363 Schleuser erfasst, wobei mehr als ein Drittel im Oktober festgenommen wurden. Dies stellt einen Anstieg von 139 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum dar.
Notwendigkeit der fortgesetzten Kontrollen
Trotz des positiven Zwischenfazits spricht Herrmann jedoch noch nicht von einer „Trendwende“ bei der Migration. Erst durch die zusätzlichen Grenzkontrollen sei die Anzahl der festgestellten Schleusungsdelikte und der illegalen Migration zurückgegangen. „Die intensiven Kontrollen im Grenzraum sind ein wichtiges Signal, dass man es Schleusern und Kriminellen so schwer wie möglich macht, unerkannt über die Grenze zu kommen“, betonte Herrmann und forderte eine fortgesetzte Verlängerung der Grenzkontrollen und verstärkte Kontrollen der Bundespolizei.
Herrmanns Aufruf für eine nachhaltige Migrationsbegrenzung
Der bayerische Innenminister rief die Bundesregierung zudem dazu auf, auf europäischer Ebene für eine nachhaltige Begrenzung der undokumentierten Migration zu sorgen. Er kritisierte insbesondere die Grünen für ihren Widerstand gegen strengere Maßnahmen und betonte die Notwendigkeit einer verstärkten EU-Außengrenzkontrolle. „Unsere Binnengrenzkontrollen können jedenfalls die großen Defizite nicht kompensieren“, sagte Herrmann.
Vergrößerung der bayerischen Grenzpolizei angekündigt
Im Zuge dieser Geschehnisse kündigte Herrmann an, die bayerische Grenzpolizei bis zum Jahr 2028 um 500 neue Stellen auf insgesamt 1.500 zu erweitern. Der Innenminister betonte außerdem, dass Schleuser grundsätzlich in Haft gingen: „Es drohen harte Strafen bis hin zu einem langjährigen Freiheitsentzug. Das schreckt andere ab, in das menschenverachtende Schleusergeschäft einzusteigen.“
