Die Sprecherin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, hat den geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin stark kritisiert und ein Ende des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei gefordert.
Starke Kritik an Erdoğans Berlin-Besuch
Die Sprecherin der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, hat den anstehenden Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in der deutschen Hauptstadt vehement abgelehnt. „Erdoğan den roten Teppich vor dem Kanzleramt auszurollen, ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, äußerte Appuhn gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Erdoğans Politik im Fokus
Appuhn warf Erdoğan vor, ein „offener Israelhasser“ zu sein, bezeichnete die Hamas als „Befreiungsorganisation“ und wurde beschuldigt, seit Jahren „völkerrechtswidrige Angriffe auf kurdische Gebiete“ durchzuführen. Sie merkte an, dass sein Besuch in Deutschland eine „Provokation und ein Sicherheitsrisiko für Juden, Kurden und türkische Oppositionelle“ darstelle.
Kritik an EU-Flüchtlingsabkommen
Zusätzlich äußerte die Sprecherin der Grünen Jugend ernste Bedenken in Bezug auf das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Sie argumentierte, Deutschland habe sich durch dieses Abkommen „massiv erpressbar“ gemacht. „Anstatt jetzt über die Verlängerung zu verhandeln, muss der schmutzige Deal nun endlich aufgekündigt werden. Deutschland muss endlich Taten auf Erdoğans Menschenrechtsverbrechen folgen lassen“, forderte sie.
Geplantes Treffen in Berlin
Trotz der Kritik plant der türkische Präsident, am Freitag nach Deutschland zu kommen und dort zunächst mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und anschließend mit Kanzler Olaf Scholz zu sprechen.
