Das Bundeswirtschaftsministerium und das Finanzministerium, unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) respektive, haben Siemens Energy eine Bürgschaft von 7,5 Milliarden Euro zugesichert. Das ist Teil eines Gesamtpakets an Garantielinien in Höhe von 15 Milliarden Euro, die das Unternehmen gemeinsam mit Privatbanken und weiteren Stakeholdern ausgehandelt hat.
Siemens Energy erhält Unterstützung von Regierung und Privatbanken
Das Wirtschaftsministerium bestätigte am Dienstag die Entscheidung, Siemens Energy diese Bürgschaft zu gewähren. „Die Zusage der Bundesregierung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Beiträge der anderen Stakeholder erbracht werden“, erklärte das Ministerium. Im Vorfeld seien intensive Gespräche mit Siemens, dem größten Anteilseigner von Siemens Energy, sowie privaten Banken geführt worden, um sicherzustellen, dass sich alle beteiligten Stakeholder angemessen an der finanziellen Absicherung des Unternehmens beteiligten.
Details der Finanzierung
Die 15 Milliarden Euro an benötigten Garantielinien verteilen sich wie folgt: Private Banken sollen Siemens Energy eine Garantielinie von 12 Milliarden Euro gewähren, während der Konzern zusätzlich 3 Milliarden Euro aus weiteren Verhandlungen mit Stakeholdern sicherstellen soll. Von den 12 Milliarden Euro, die private Banken zur Verfügung stellen, wird der Bund für eine Garantielinie von 11 Milliarden Euro eine anteilige Bürgschaft in Höhe von 7,5 Milliarden Euro übernehmen. Der verbleibende Anteil der Bürgschaft wird von einem Bankenkonsortium getragen.
Zusätzliche Maßnahmen und Bedingungen
Zusätzlich zu den genannten Bürgschaften etablierten private Banken eine weitere Garantielinie von 1 Milliarde Euro, die durch Siemens ohne Staatsbürgschaft abgesichert wird. Zudem planen Siemens Energy und Siemens die Veräußerung von Anteilen an einem Gemeinschaftsunternehmen, was zu einem Mittelzufluss von rund 2 Milliarden Euro führen soll. Während die Maßnahmen laufen, gilt für den Vorstand ein Boniverbot und die Ausschüttung von Dividenden wird ausgesetzt.
Die Rolle von Siemens Energy im Klimaschutz
Laut Wirtschaftsministerium spielt Siemens Energy eine „hohe Relevanz für die gesamte Wertschöpfungskette der Bereitstellung von Energieanlagen“ und ist mit etwa 26.000 Beschäftigten in Deutschland ein wichtiger Arbeitgeber in zukunftssicheren Branchen. Die notwendige Absicherung komplexer und meist mehrjähriger Projekte durch Garantien stellt angesichts des rasanten Wachstums der erneuerbaren Energien eine Herausforderung dar. Daher begründet das Ministerium die Entscheidung zur Unterstützung von Siemens Energy. Ein Programm zur Absicherung des Konverterplattformbaus soll bald vorgestellt werden, ebenso plant die Europäische Investitionsbank ein Garantieprogramm für die Windenergie-Branche.
