Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, in Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan klare Worte zu finden. Dobrindt betonte, dass Scholz die Haltung Deutschlands gegenüber Israel und den Hamas-Terror sowie die Frage der Migration thematisieren sollte.
Deutliche Worte gegenüber Erdogan
Alexander Dobrindt erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal „T-Online“ seine Erwartungen an das Treffen zwischen Scholz und Erdogan am kommenden Freitag. „Scholz habe bei dem Besuch des türkischen Präsidenten am Freitag die Aufgabe, ‚unmissverständlich deutlich zu machen, dass Deutschland engstens an der Seite Israels steht und dass wir jegliche Art von Relativierungsversuchen gegenüber dem Hamas-Terror vollkommen als inakzeptabel betrachten'“, sagte Dobrindt.
Migration als zentrales Baustellen
Neben der Unterstützung Israels und der klaren Position gegenüber dem Hamas-Terror beleuchtete Dobrindt ein weiteres zentrales Anliegen: die Migration. Er forderte, dass der Bundeskanzler das Thema der Reaktivierung des EU-Türkei-Migrationsabkommens ansprechen sollte. Dobrindt betont: „Der Bundeskanzler hat auch die Aufgabe mit Erdoğan über die Reaktivierung des EU-Türkei-Migrationsabkommen zu sprechen. Und in diesem Zusammenhang auch klar darauf hinzuweisen, dass es nicht akzeptabel ist, dass zunehmend mehr Asylmigranten aus der Türkei, mit türkischer Staatsbürgerschaft, zu uns kommen.“
Er erwarte von Scholz eine klare Haltung gegenüber Erdoğan, die auch in einer öffentlichen Pressekonferenz deutlich gemacht werden sollte. „Erdoğan muss diese Menschen zurücknehmen. Die klare Haltung des Bundeskanzlers gegenüber Erdoğan auch in einer öffentlichen Pressekonferenz, muss man erwarten können.“
