Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich angesichts zunehmender antisemitischer Vorfälle in Deutschland für ein Israel-Bekenntnis vor Einbürgerungen ausgesprochen. Zugleich rief er die Ampelregierung dazu auf, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu stoppen.
Antisemitismus und Einbürgerung
Boris Rhein, Hessens Ministerpräsident (CDU), positioniert sich deutlich gegen Antisemitismus und fordert, dass jeder, der das Existenzrecht Israels in Frage stellt, nicht Teil der deutschen Gesellschaft werden sollte. Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ äußerte er: „Wer Antisemit ist und das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann nicht Teil unserer Gesellschaft werden“. Deshalb erwartet Rhein vor jeder Einbürgerung ein „klares Bekenntnis zu Israel“.
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Darüber hinaus wandte sich der Ministerpräsident kritisch gegen die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und forderte die Ampelkoalition auf, diese zu stoppen. „Es wäre klug, die Reform ‚auf Eis zu legen'“, mahnte der Christdemokrat. Zu seiner Argumentation zählt Rhein, dass der deutsche Pass stets das Ergebnis eines Integrationsprozesses sein sollte und nicht dessen Ausgangspunkt. „Der deutsche Pass muss immer am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang“, so Rhein.
Kritik an der Ampelregierung
Rhein äußerte zudem Kritik an der aktuellen Ampelregierung. Er warf ihr vor, in einer Phase hoher irregulärer Migration ohne Notwendigkeit einen gesellschaftlichen Konsens aufs Spiel zu setzen und neue Anreize für Migration zu schaffen. „Die Ampelregierung stellt in einer Lage, in der die irreguläre Migration viel zu hoch ist, ohne Not einen gesellschaftlichen Konsens infrage und setzt neue Anreize für Migration“, kritisierte der Ministerpräsident.
