Die FDP spricht sich für eine Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie bis 2024 aus, vorausgesetzt die Ausgaben für das Bürgergeld werden reduziert. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sieht hierin eine Chance, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und damit die staatlichen Ausgaben zu senken.
FDP fordert Verlängerung der Gastro-Mehrwertsteuersenkung
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, äußerte gegenüber der „Bild“ (Montagausgabe) seine Bereitschaft, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie bis 2024 zu verlängern. „Der Bundestag sollte die Gastro-Mehrwertsteuersenkung für ein weiteres Jahr verlängern. Das ließe sich finanzieren, wenn wir mehr Menschen in Arbeit bringen.“, so Dürr.
Ausweitung der Arbeitsvermittlungspläne für Flüchtlinge
Dürr schlägt vor, das schnellere Vermittlungsprogramm für ukrainische Flüchtlinge, das vom Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplant ist, auf alle Asylbewerber auszuweiten. „Hürden bei Sprachkenntnissen [sollten] abgebaut, sodass die Menschen schneller vermittelt werden“ können, betont Dürr.
Mögliche Konsequenzen für Leistungsempfänger
Wenn ein angebotener Job nicht angenommen wird, könnten Leistungskürzungen drohen. Dies könnte laut Dürr dazu beitragen, „deutlich mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und mindestens die 1,8 Milliarden Euro beim Bürgergeld einzusparen, die wir für die Beibehaltung der Gastro-Mehrwertsteuersenkung brauchen.“
Win-Win-Situation möglich
Eine solche Strategie könnte eine Win-Win-Situation darstellen, so Dürr, besonders da „gerade in der Gastronomie händeringend Mitarbeiter gesucht“ werden.
