Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) plant den Auslauf des Programms „Respekt Coaches“, welches Prävention gegen Judenhass und Rassismus an deutschen Schulen fördert. Trotz Kritik von Sozialverbänden und der SPD, die das Programm retten will, hält das Bundesministerium den Schritt für notwendig aufgrund strenger Sparvorgaben.
Ende des Präventionsprogramms gegen Hass
Lisa Paus, Bundesfamilienministerin der Grünen, bleibt bei ihrer Entscheidung, ein bekanntes Präventionsprogramm gegen Judenhass und Rassismus auslaufen zu lassen. Wie ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag gegenüber dem „Tagesspiegel“ bestätigte, soll das Bundesprogramm „Respekt Coaches“ trotz scharfer Kritik von Sozialverbänden zum Jahresende enden. Die Kürzungen gefährden Präventionskurse an rund 600 weiterführenden Schulen in ganz Deutschland.
Reaktionen auf die Kürzung
Die Entscheidung wird mit strengen Sparvorgaben begründet, die für die gesamte Bundesregierung gelten. Diese sollen der Schuldenbremse und den besonderen Herausforderungen dieser Zeit Rechnung tragen. Die SPD möchte das Projekt in den laufenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag noch retten. Erik von Malottki, SPD-Bundestagsabgeordneter, argumentierte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Die Folgen für das gesellschaftliche Klima durch das antisemitische Massaker der Hamas am 7. Oktober sind jetzt an den Schulen spürbar und wir müssen darauf reagieren. Mit dem Programm Respekt Coaches gewährleisten wir effektive Prävention gegen Antisemitismus und Extremismus an unseren Schulen.“
Schwere Kritik von Sozialverbänden
Die von Paus veranlassten Kürzungen stoßen auf Widerstand von Sozialverbänden. Die Zahl der Ratsuchenden für Programme wie „Respekt Coaches“ steigt jährlich. Einem Positionspapier der Sozialverbände zufolge benötigen die Projekte mehr, nicht weniger Mittel. „Um die bestehenden Strukturen zu erhalten, werden mindestens 85 Millionen Euro benötigt“, fordern unter anderem die Arbeiterwohlfahrt sowie die Verbände für evangelische und katholische Jugendsozialarbeit in dem Schreiben. Erik von Malottki warnt im „Tagesspiegel“, „Die Einstellung der Arbeit der Respekt Coaches ist fatal und muss verhindert werden.“
Bis zum Donnerstag gibt es die letzte Chance, die Kürzungen zu verhindern. Dann findet die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt, bei der es üblicherweise noch zu Änderungen am Haushaltsentwurf der Bundesregierung kommen kann. Das Bundesfamilienministerium hatte das Programm „Respekt Coaches“, das 2018 ins Leben gerufen wurde, 2022 und 2023 mit insgesamt 67 Millionen Euro finanziert.
