Die Diskussion um eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse nimmt kurz vor der Haushaltswoche an Fahrt auf. Grünen-Chefin Ricarda Lang unterstützt diese Debatte und fordert darüber hinaus eine bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden.
Grünen-Chefin unterstützt Debatte um Aussetzung der Schuldenbremse
Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich in einem Interview mit der “Rheinischen Post” klar zu einer kurzfristigen Aussetzung der Schuldenbremse noch für das laufende Jahr positioniert. “Diese Debatte hat die SPD in den letzten Tagen angestoßen und ich finde es richtig, sie jetzt zu führen”, erklärte sie gegenüber der Zeitung.
Sicherheitspolitische Verantwortung und Ausstattung der Sicherheitsbehörden
Langs Hauptaugenmerk liegt darauf, ob man der Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht werde, “auch in einem erneuten sicherheitspolitischen Krisenjahr”. Sie forderte dabei insbesondere eine bessere Ausstattung für die Sicherheitsbehörden.
Schuldenbremse behindert Investitionen in die Zukunft
Von der kurzfristigen Aussetzung der Schuldenbremse unterschied Lang die langfristige Betrachtung der Schuldenregel. “Gibt uns die Schuldenbremse die Möglichkeiten an die Hand, um in die Zukunft zu investieren, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt? Das tut sie nicht in ausreichendem Maß”, so Lang. Sie sieht daher eine Notwendigkeit für eine Reform, die Investitionen ausnimmt. Dabei nannte sie speziell Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft.
Grundsätzliche Reform der Schuldenbremse erst ab 2025
Eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse ist aus Sicht der Grünen-Chefin jedoch nicht unmittelbar vorgesehen. “Diese Debatte führen wir aber erst ab 2025, denn wir stehen zum Koalitionsvertrag, der keine grundsätzliche Reform vorsieht”, erklärte Lang abschließend.
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