Konstantin von Notz, Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, drängt auf eine Entscheidung der Bundesregierung, weitestgehend auf chinesische Technologie für das deutsche 5G-Mobilfunknetz zu verzichten. Dies geschieht vor dem Hintergrund aktueller Bedrohungsszenarien und der Bedeutung der Integrität unserer digitalen Infrastruktur.
Kontroversen um die Nutzung chinesischer Technologie
Konstantin von Notz, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag ist, betonte in einem Interview mit dem „Handelsblatt“, dass man es sich nicht leisten könne, weiter auf Zeit zu spielen. „Die Integrität unserer digitalen Lebensadern ist einfach zu wichtig. Nötigenfalls bedarf es hier eines Machtworts aus dem Kanzleramt“, zitiert die Zeitung ihn.
Im vergangenen September hatte das Innenministerium Vorschläge für ein verschärftes Aufnahmeverbot für Technologie des chinesischen Anbieters Huawei vorgeschlagen, welche von Notz unterstützt. Dennoch äußerte das Digitalministerium Vorbehalte gegenüber dieser Position.
Bedrohungsszenarien und Sicherheitsrisiken
Jens Zimmermann
, SPD-Digitalpolitiker, begrüßte derweil das Votum von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gegen Huawei und ZTE. „Die geopolitische Sicherheitslage sei angespannt wie nie, deshalb sei der Schutz kritischer Infrastruktur innerhalb der Nato essenziell“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“.
Stoltenberg hatte während der ersten Nato-Cyberverteidigungs-Konferenz im Auswärtigen Amt in Berlin die Bündnispartner dazu aufgerufen, auf Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE zu verzichten.
Zimmermann warnte auch vor der Gefahr, die kritische Infrastruktur ungeschützt zu lassen, wenn man sich gleichzeitig für Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzt. Vor diesem Hintergrund bekräftigte von Notz seine Ablehnung gegenüber denjenigen, die bereits getroffene Entscheidungen infrage stellten und ein entschlossenes Handeln verhinderten. Er betonte die bereits seit Jahren bestehenden Sicherheitsbedenken in Bezug auf chinesischer IT-Technik.
