Die Bundesregierung scheint nach monatelangem Streit eine Einigung über ein Strompreispaket erzielt zu haben. Mit dem Paket möchte sie die Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren um mehr als zehn Milliarden Euro entlasten, insbesondere durch eine deutliche Senkung der Stromsteuer.
Details der Einigung
Laut einer Meldung der dts Nachrichtenagentur und einem Bericht des „Handelsblatts“ (Freitagausgabe) war die Einigung das Ergebnis einer intensiven Diskussion zwischen Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP). Eine der geplanten Maßnahmen ist die massive Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Davon sollen nicht nur Unternehmen profitieren, die bisher einen Spitzenlastausgleich erhalten haben, sondern die gesamte Wirtschaft.
Spezielle Entlastungen für bestimmte Unternehmen
Für 350 Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb besonders belastet sind, sollen die bestehenden Kompensationen für weitere fünf Jahre verlängert und sogar erweitert werden. Dies soll dazu beitragen, die durch hohe Strompreise verursachte Belastung zu mindern.
Die Frage der Finanzierung
Die Ampelkoalition hatte sich in den letzten Monaten heftig über den Vorschlag von Wirtschaftsminister Habeck zur Senkung des Industriestrompreises gestritten. Finanzminister Lindner hatte diesen Vorschlag aus ordnungspolitischen Gründen und aufgrund fehlender Haushaltsmittel abgelehnt. Trotz der milliardenschweren Entlastungen wurde jedoch vereinbart, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr eingehalten werden soll. Ab 2026 sollen die Entlastungen nur unter dem Vorbehalt der Gegenfinanzierung stehen.
