Die Städte, Gemeinden und Landkreise Deutschlands fordern, dass Bund und Länder künftig vollständig für alle Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen aufkommen. Im Vorfeld des Spitzentreffens von Bund und Ländern am Montag in Berlin äußerten sich Vertreter der Kommunen entsprechend und forderten eine Zusage. Eine Einigung ist jedoch noch nicht in Sicht.
Forderung nach vollständiger Kostenübernahme
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte gegenüber dem „Handelsblatt“: „Wir erwarten, dass Bund und Länder die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Integration der nach Deutschland Geflüchteten Menschen vollständig übernehmen“. Damit spiegelt er die Erwartungshaltung vieler Städte und Gemeinden wider.
Verantwortung des Bundes
Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, betonte die Verantwortung des Bundes für die fehlende Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung und die damit verbundenen steigenden Kosten auf kommunaler Ebene. „Bezogen auf die ukrainischen Flüchtlinge steigen beispielsweise die Wohnkosten weiter an und weisen eine hohe Dynamik auf“, sagte er und fügte hinzu: „Ebenso steigen die Leistungen für Asylbewerber, und das vor allem in den Landkreisen. Bund und Länder müssen diese Kosten übernehmen“.
Ausrichtung auf das Spitzentreffen in Berlin
Im Vorfeld des Spitzentreffens von Bund und Ländern in Berlin am Montag erwarten die Städte und Gemeinden „eine entsprechende Zusage an die Kommunen“, wie Landsberg deutlich machte. Dabei wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer beraten, wer künftig welche Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber übernimmt. Ein Ergebnis ist allerdings noch offen. Bestenfalls sollen die Grundlagen für einen „Deutschlandpakt“ zur Migration beschlossen werden.
