Unter dem Eindruck des Gaza-Kriegs hinterfragen die FDP und die Grünen die Zusammenarbeit mit dem größten Islamverband Ditib und rufen zu einer deutlicheren Stellungnahme gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit auf. Verschiedene Sprecher*innen der Parteien äußern Bedenken und fordern eine unmissverständliche Positionierung des Islamverbandes, insbesondere angesichts antisemitischer Äußerungen und anti-israelischer Rhetorik, in deren Kontext sich die Ditib nicht ausreichend distanziert hat.
Parteien fordern klare Stellungnahme von Ditib
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, zeigte sich in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern enttäuscht von der bisherigen Haltung von Ditib: „Da sich die Ditib zum wiederholten Mal nicht klar und nicht eindeutig positioniert, kann es ein `Weiter So` in der Zusammenarbeit einfach nicht geben“, sagte sie. „Da darf es keine Bedenken und Abwägungen geben, schon gar nicht von muslimischen Organisationen, die umgekehrt immer wieder von anderen deutlich Solidarität und Beistand im Kampf gegen Islamfeindlichkeit einfordern.“
FDP erwartet klare Abgrenzung von antisemitischen Tendenzen
Auch von Seiten der FDP wurden ähnliche Forderungen erhoben. Die religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandra Bubendorfer-Licht, forderte die Ditib auf, sich klar gegen Antisemitismus und gegen die Terrormiliz Hamas zu stellen. „Wir erwarten eine klare und unmissverständliche Positionierung und Kommunikation der Ditib nach innen sowie nach außen, dass jegliche antisemitische Tendenzen oder Äußerungen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, nicht geduldet werden“, sagte sie der Mediengruppe Bayern.
Kritik an mangelnder Distanzierung von antisemitischen Aussagen
Insbesondere die mangelnde Distanzierung vom türkischen Präsidenten Erdogan und antisemitischen Aussagen der Diyanet, dem staatlichen Präsidium für religiöse Angelegenheiten der Türkei, zu dem Ditib direkt unterstellt ist, wurde kritisiert. Die Ditib habe weder die Hamas als Terrororganisation noch den Angriff der Hamas auf Israel als Terrorangriff bezeichnet. „Zu lange waren wir hier tolerant gegenüber Intoleranz“, sagte Bubendorfer-Licht.
Einfluss auf den Islamunterricht
Die Ditib übt in vielen Bundesländern Einfluss auf den Islamunterricht aus. Diese Vereinbarungen sollten überprüft werden, so die FDP-Politikerin. „Wer Terror nicht klar benennt, kann kein Ansprechpartner in der deutschen Bildungspolitik sein.“
Äußerungen der AfD
Zusätzlich forderte die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Beatrix von Storch, ein Verbot der Auslandsfinanzierung von Moscheen. „Außerdem muss jede Förderung und staatliche Kooperation mit Ditib-Moscheen aufhören.“
Reaktion von Ditib
Auf Anfragen der Mediengruppe Bayern reagierte Ditib mit Hinweisen auf Freitagsgebete und Pressemeldungen, in denen Terrorakte gegen die israelische und palästinensische Zivilbevölkerung allgemein verurteilt werden. Einen Bezug zu den antisemitischen Aussagen der Diyanet gab es dabei jedoch nicht.
