Der Seeheimer Kreis innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine umfangreiche Reform des Bafög, um es zeitgemäß und gerecht zu gestalten. Sie betonen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen nicht durch Kürzungen im Bundeshaushalt verbaut werden dürfen.
Aufruf zur Bafög-Reform
Der Seeheimer Kreis innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion hat in einem strategischen Papier, das die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe vorstellt, die Bundesregierung zur Einhaltung des Koalitionsvertrags und zu einer umfassenden Reform des Bafög aufgefordert. Dabei wurde betont: „Es ist wieder an der Zeit für eine große weitreichende Reform, um das Bafög zeitgemäß, zukunftssicher und gerecht aufzustellen.“
Innerhalb dieser Legislaturperiode intendiert der Kreis die Regelungen zur Höchstdauer der Förderung und zum Studienfachwechsel zu verbessern. Ebenso soll der Darlehensanteil im Bafög reduziert und die Bedarfssätze sowie der Wohnzuschlag regelmäßig angepasst werden, um steigende Lebenshaltungs- und Mietkosten besser ausgleichen zu können. Als Maßnahme schlagen sie eine automatisierte Inflationsanpassung vor: „Dazu soll als ein Baustein eine automatisierte Inflationsanpassung eingeführt werden“, wird in dem Papier vorgeschlagen.
Warnung vor Haushaltskürzungen
Die Autoren um die Aachener SPD-Abgeordnete Ye-One Rhie warnten zudem davor, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen nicht durch Kürzungen im Bundeshaushalt verhindert werden dürfen. Es müssten ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden, um jungen Menschen in Deutschland eine sichere Perspektive zur Finanzierung ihrer Ausbildung bieten zu können. „Schon jetzt müssen genügend Gelder zur Verfügung gestellt werden, um den jungen Menschen in unserem Land eine sichere Perspektive zur Finanzierung ihrer Ausbildung aufzuzeigen“, heißt es in dem Papier.
Rhie betonte die Dringlichkeit der Reform: „Man braucht jetzt schnell eine Bafög-Reform, die den Namen verdient”, sagte sie. Zudem kritisierte sie die aktuelle Behandlung von Studierenden in Deutschland: „Seit der Pandemie und den verkorksten Hilfen danach werden die Studierenden in Deutschland hingehalten. Sie fühlen sich bei den vielen Problemen auf dem Wohnungsmarkt oder bei der Finanzierung des alltäglichen Lebens allein gelassen. Das darf so nicht weitergehen.“ Sie wies auch auf die Realitätsferne der Diskussion um Nebenbeschäftigungen von Studierenden hin: „Das geht völlig an der Lebensrealität vieler Studierender vorbei“, so Rhie.
