Nach einer ergebnislosen zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder, rufen die Gewerkschaften zu verstärkten Warnstreiks auf. Grund hierfür sind die Haltung der Arbeitgeber, die alle wesentlichen Forderungen ablehnten, und der Verweis auf den Bezug von Wohngeld statt einer ausreichenden Erhöhung der Gehälter.
Starre Haltung der Arbeitgeber
Frank Werneke, Vorsitzender von Verdi, kritisierte die Arbeitgeber deutlich: „Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Runde kein Angebot vorgelegt und alle wesentlichen Forderungen und Erwartungen rundweg abgelehnt.“ Wesentliche Forderungen wie der Tarifschutz für studentisch Beschäftigte und eine Regelung für eine Stadtstaatenzulage wurden nicht berücksichtigt. Der fehlende Abschluss in Höhe des TVöD wurde von Werneke als ein „Affront“ gegenüber den Beschäftigten bezeichnet.
Warnstreiks als Reaktion auf die Verhandlungen
Angesichts der unzureichenden Reaktion der Arbeitgeber auf die Forderungen der Arbeitnehmer, planen die Gewerkschaften eine Ausweitung der Warnstreiks. „Die Arbeitgeber verschließen die Augen vor dem massiven Personalmangel im öffentlichen Dienst der Länder, der Belastungssituation der Beschäftigten und der unzureichenden Bezahlung. Wir werden die Warnstreiks deshalb in der Zeit vor der nächsten Runde massiv ausweiten.“, so Werneke.
Forderungen der Gewerkschaften
Verdi fordert für die Beschäftigten eine Gehaltserhöhung von mindestens 10,5 Prozent oder aber 500 Euro monatlich mehr. Darüber hinaus sollen Nachwuchskräfte 200 Euro mehr erhalten und Auszubildende nach ihrer Ausbildung unbefristet übernommen werden. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll auf zwölf Monate beschränkt werden.
Bei den bundesweiten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind insgesamt 300.000 Stellen unbesetzt. Dies führt laut Verdi zu einer besonders hohen Belastung der vorhandenen Mitarbeiter. Zudem hätten die Beschäftigten seit dem letzten Tarifabschluss im Herbst 2021 Reallohnverluste im zweistelligen Prozentbereich erlitten.
Die Tarifverhandlungen werden von Verdi gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem DBB Beamtenbund und Tarifunion geführt.
