Angesichts der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern SPD-Verkehrspolitiker die Fortsetzung des 49-Euro-Deutschlandtickets. Sie warnen vor einer Preiserhöhung, die die Glaubwürdigkeit der Politik und die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gefährden könnte.
Politische Entscheidung zur Finanzierung gefordert
Zur Finanzierung des 49-Euro-Deutschlandtickets richten mehrere SPD-Politiker, darunter Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies, sein sächsischer Kollege Martin Dulig, der Vizechef der Bundestagsfraktion, Detlef Müller, und die verkehrspolitische Sprecherin Isabel Cademartori einen Appell an Bund und Länder. Sie fordern in einem, wie der „Spiegel“ berichtet, zweiseitigen Papier, „das Deutschlandticket als Erfolgsprojekt fortzusetzen“. Die MPK am Montag sei „der spätestens mögliche Zeitpunkt dafür“.
Unterschied zwischen Finanzrahmen und Kosten
Die Unterzeichner des Papiers warnen vor einer möglichen Erhöhung des Ticketpreises auf 64 Euro zum 1. Mai 2024. Derzeit existiere eine große Lücke zwischen dem bisher beschlossenen Finanzrahmen von drei Milliarden Euro und den geschätzten Kosten von 4,1 Milliarden Euro für 2024 und 4,6 Milliarden Euro für 2025.
Geforderte Lösungen und mögliche Konsequenzen
Sollte der Finanzrahmen für das Deutschlandticket nicht ausgeweitet und der Übertrag der Restmittel von 2023 nicht zugestimmt werden, warnen die Sozialdemokraten vor einer drohenden Preiserhöhung. Ein weniger attraktives Ticket könne dazu führen, dass das Potenzial von 13 Millionen Kunden verpasst werde. Sie fordern Bund und Länder auf, sich das zusätzliche Finanzierungsrisiko zu teilen, um einen Ticketpreis von 49 Euro beizubehalten. „Die Beendigung des Deutschlandtickets ist für uns keine Option“, betonen die Autoren des Papiers.
