Die Grünen kritisieren den jüngsten CDU-Vorschlag zur Einrichtung von Asylzentren außerhalb der EU als unrealistisch und nicht konform mit dem EU-Recht. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, Hendrik Wüst (CDU), hatte vorgeschlagen, Flüchtlinge nach deren Aufgreifen in Europa in Partnerländer entlang der Fluchtrouten zu bringen.
Grüne kritisieren CDU-Vorschlag zu Asylzentren
Irene Mihalic, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, hat den neuesten Vorschlag der CDU zur Einrichtung von Asylzentren außerhalb der EU vehement zurückgewiesen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ kritisierte sie die Union: „Mich verwundert schon, dass sich die Union als christliche-konservative Partei so leicht damit tut, Lösungen zu vertreten, die nicht dem EU-Recht entsprechen und das Recht auf Asyl faktisch aushebeln sollen“.
Realistische und rechtskonforme Lösungen gefordert
Mihalic betonte weiter, dass eine intensive Arbeit an realistischen und rechtskonformen Lösungen effektiver und konstruktiver sei, als lediglich Überschriften ohne Substanz zu produzieren. Sie äußerte sich dazu folgendermaßen: „Die Arbeit an realistischen, rechtskonformen Lösungen ist natürlich intensiver als die Produktion von Überschriften ohne Substanz, aber sie wäre der Findung konstruktiver Lösungen zuträglicher.“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst unter Beschuss
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hatte zuvor vorgeschlagen, dass Flüchtlinge nach ihrer Festnahme in Europa in Partnerländer entlang der Fluchtrouten gebracht werden sollten. Seiner Meinung nach sollten dort „Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln stattfinden“. Dieser Vorschlag ist Teil des aktuellen Streitpunkts in der Migrationsdebatte.
