Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat den von der FDP vorgeschlagenen Plan zur Reduzierung von Leistungen für Asylbewerber vehement zurückgewiesen. Sie bezeichnet den Vorschlag als Verstoß gegen sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch das EU-Recht und betont, dass die Grünen nicht an dem Wettbewerb um die niedrigsten menschenrechtlichen Standards teilnehmen werden.
Grüne lehnen FDP-Vorschlag ab
Irene Mihalic, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, hat deutlich gemacht, dass ihre Partei den Vorschlag der FDP, die Leistungen für Asylbewerber zu reduzieren, ablehnt. “Das ist ein Vorschlag gemäß der aktuellen Wettbewerbsspirale um die niedrigsten menschenrechtlichen Standards, an der wir nicht mitdrehen werden”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Verstoß gegen Rechtsprechung
Mihalic betonte, dass der Vorschlag “voll gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts” verstößt. Sie erinnerte daran, dass das Gericht klare Leitlinien zur Menschenwürde und dem Existenzminimum von Asylbewerbern aufgestellt hat. Darüber hinaus warnte sie, dass der Vorschlag auch mit EU-Recht nicht vereinbar ist.
Reaktion auf FDP-Vorstoß
Die Abgeordnete reagierte damit auf Finanzminister Christian Lindner und Marco Buschmann (beide FDP), die vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag gefordert hatten, die Leistungen für Asylbewerber zu senken, unter Umständen sogar “auf null”.
Grüne gegen Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten
Weiterhin bekräftigte Mihalic die Ablehnung der Grünen bezüglich der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. “Als Grüne bewerten wir Konzepte zur Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten generell kritisch, auch und gerade wenn sie auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen basieren, denn sie sind Augenwischerei”, sagte sie. Mihalic forderte stattdessen, den Fokus auf effizientere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen zu legen und entsprechende Rücknahmeabkommen mit anderen Staaten im Rahmen von umfassenden Migrationsabkommen zu verhandeln.
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