Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ruft zu einer verstärkten Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt auf. Diese Maßnahme dient laut Ramelow auch der Eindämmung von Ressentiments in der Gesellschaft und der Entlastung kommunaler Haushalte.
Ramelow: Flüchtlinge benötigen mehr Zugang zum Arbeitsmarkt
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich für eine umfangreichere Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen aus. Nach seinen Angaben ist die aktuelle Arbeitsplatzvergabe an diese Gruppe „viel zu gering“, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir sollten Flüchtlingen ein Recht auf Arbeit geben, statt sie an der Arbeit zu hindern“, fordert Ramelow. Er glaubt, dass eine erweiterte Arbeitsmarktintegration Hassgefühle in der Gesellschaft reduzieren könnte.
Verstärkte Arbeitsmarktintegration: Vorteile für Kommunen und Integration
Des Weiteren wies Ramelow auf die finanziellen Belastungen der Gemeinden hin, die durch die Gesundheitsversorgung nicht erwerbstätiger Flüchtlinge entstehen. Der Ministerpräsident zitierte dabei das Beispiel ukrainischer Flüchtlinge, von denen lediglich ein Fünftel erwerbstätig sei. Folglich trügen die Gemeinden 80 Prozent der Krankenversicherungskosten. Um diese Kostenbelastung zu senken, werden laut Ramelow entweder höhere kommunale Zuschüsse oder eine gesteigerte Arbeitsquote benötigt, um das Integrationsziel zu erreichen.
Kritik an Abschreckungsmaßnahmen und bürokratischen Hürden
Ramelow kritisiert aktuelle Forderungen aus Union und FDP, die auf Abschreckung von Flüchtlingen abzielen. Er argumentiert, dass eine Abschreckungspolitik nicht funktioniere und stattdessen eine internationale Zusammenarbeit mit den umliegenden Ländern Europas nötig sei. Ein weiteres Problem sieht Ramelow in der Bürokratie: „Deutschland ist viel zu sehr mit der Verwaltung der Geflüchteten beschäftigt. Damit blockieren und überfordern wir uns.“
Forderung nach finanzieller Sicherheit für Gemeinden
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert Ramelow eine „verlässliche Finanzzusage“ für die Unterbringung von Geflüchteten. Um die Versorgung der Flüchtlinge sicherzustellen, benötigen die Gemeinden seiner Ansicht nach einen festen Finanzrahmen.
