Die Enthaltung der Bundesregierung in einer UN-Generalversammlungsresolution hat Kritik von Johann Wadephul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion, hervorgerufen. Wadephul hat die Entscheidung als „schweren Fehler“ bezeichnet und fordert eine Erklärung vor dem Parlament.
Kritik von Johann Wadephul
Johann Wadephul, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, hat die Enthaltung der Bundesregierung bei einer Abstimmung in der UN-Generalversammlung heftig kritisiert. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ bezeichnete Wadephul die Entscheidung als „eine schwere Fehlentscheidung der Bundesregierung“.
Terroranschlag und Geiselnahme
Deutschland hatte sich in einer Sondersitzung für einen Änderungsantrag Kanadas eingesetzt, der eine eindeutige Verurteilung des Terroranschlags der Hamas und eine klare Forderung zur sofortigen Freilassung der von der Terrorgruppe entführten Geiseln vorsah. „Wir erwarten dazu eine Erklärung vor dem Parlament in der nächsten Woche“, sagte Wadephul.
Abstimmung über die Resolution
Nachdem der Antrag die nötige Zweidrittelmehrheit nur knapp verfehlt hatte, enthielt sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über die von Jordanien vorgelegte Resolution. Wadephul kritisierte, dass die Resolution „keine einzige Maßnahme enthalten, um den Hamas-Terror zu beenden“ und fügte hinzu, dass eine friedliche Konfliktbeilegung mit der Hamas nicht möglich sei.
Verhältnis zu Israel und jüdischem Leben in Deutschland
Trotz der Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung plant die CDU/CSU-Fraktion zusammen mit den Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einen neuen gemeinsamen Antrag. Dieser soll das Verhältnis zu Israel und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland betonen und soll auch auf den 9. November, den Tag der Reichspogromnacht von 1938, Bezug nehmen. Laut „Süddeutscher Zeitung“ plant die Union trotz der Irritation über die Enthaltung der Bundesregierung an diesem Antrag festzuhalten.
