Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, zieht die Weigerung der FDP, ein Sondervermögen `Innere Sicherheit` anzulegen, in Zweifel und warnt vor zusätzlichen Belastungen für die Sicherheitsbehörden durch Vorschläge der FDP. Sie bekräftigt die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für zusätzliche Mittel für die Sicherheitsbehörden.
Kritik an FDP’s Weigerung des Sondervermögens
Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, hat die Haltung der FDP in Bezug auf die Bereitstellung eines Sondervermögens `Innere Sicherheit` kritisiert. Dieses war zuvor von der Gewerkschaft der Polizei gefordert worden. „Die Forderung der GdP nach einem Sondervermögen für die Innere Sicherheit einfach in den Wind zu schlagen, ist auch angesichts der hoch angespannten Sicherheitslage alles andere als verantwortungsvoll“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie betont, dass ein stärkeres Engagement von Bund und Ländern zur angemessenen Ausstattung der Sicherheitsbehörden unerlässlich ist und fügt hinzu: „Denn es sei „die vornehmste Aufgabe des Staates, für Schutz und Sicherheit zu sorgen““.
Forderung nach geeigneten Maßnahmen für Sicherheitsbehörden
Darüber hinaus äußert Mihalic Kritik an den Vorschlägen des Finanzministers Christian Lindner und des Justizministers Marco Buschmann (beide FDP), die in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“ mobile Grenzkontrollen zur Begrenzung der Einwanderung befürworteten. „Die Vorschläge des Finanz- und des Justizministers schaffen neue Belastungen für unsere Sicherheitsbehörden, anstatt dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sie aktuell auf dem Zahnfleisch gehen“, warnte sie. Mihalic betont die Notwendigkeit, den Sicherheitsbehörden die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen. „Die Polizei soll mehr leisten, ohne dass man ihr die dringend benötigen Ressourcen zur Verfügung stellt, das kann nicht sein“, argumentiert sie.
