Georg Maier (SPD), der Innenminister von Thüringen, hat sich in einem Interview mit der „Welt“ für eine verstärkte Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern ausgesprochen. Aufgrund der wachsenden Kriminalität unter Zuwanderern und der anhaltenden Belastung der Kommunen durch die hohe Anzahl von Geflüchteten sei eine klare Handlungsnotwendigkeit gegeben, so Maier.
Dringlichkeit einer konsequenten Abschiebungspraxis
Georg Maier kritisiert die aktuelle juristische Behandlung von kriminellen Taten, die von Asylbewerbern begangen werden. „Die Kriminalität bei Zuwanderern ist in den letzten Monaten, auch schon letztes Jahr, deutlich angestiegen“, sagte er der „Welt“. Täter seien oft abgelehnte Asylbewerber, die in Deutschland geduldet werden. Er nennt als Beispiel die Stadt Suhl: „zum Beispiel eine hohe Quote beim Ladendiebstahl immer wieder ein Thema.“
Mangelnde Konsequenzen und wachsender Staatsverdruss
Maier bemängelt, dass die derzeitigen Strafen, die für solche Taten verhängt werden, wirkungslos seien. „Die Erfahrung von Ladendieben ist: Man kann schon mal Gesetze übertreten, danach passiert eigentlich nichts.“ Haftstrafen würden aus seiner Sicht zu selten verhängt. „All das führt zu Staatsverdruss in der Bevölkerung“, warnt er.
Besondere Belastungen und Kapazitätsgrenzen der Kommunen
Für den Innenminister stehen Asylbewerber, die Straftaten begehen, bei Abschiebungen „an allererster Stelle“. Die aktuellen Zahlen von Geflüchteten seien nach seiner Aussage „einfach zu groß“, die Kommunen stünden am Limit. „Wir haben eine Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, die ist voll, wir haben zwei Außenstellen in Hermsdorf und in Eisenberg, die sind auch voll“, betont Maier.
Blick auf die Landtagswahl und politische Auswirkungen
Maier erwartet, dass das Thema Migration bei der Landtagswahl im kommenden Jahr „eine große Rolle spielen“ wird. Er warnt davor, dass bei Misserfolgen in dieser Angelegenheit die Populisten Zuwachs erhalten könnten und nimmt dabei auch Bezug auf Sahra Wagenknecht: „Nicht nur die AfD, auch Frau Wagenknecht sitzt in den Startlöchern.“ Für ihn steht fest, dass die Herausforderungen in dieser Thematik pragmatisch und lösungsorientiert angegangen werden müssen: „Wir können es uns überhaupt nicht leisten, Probleme zu ignorieren oder liegenzulassen.“
