In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hat der Grünen-Chef Omid Nouripour die Migrationspolitik der Ampelkoalition gegen innerparteiliche Kritik verteidigt. Dabei betonte er das Ziel, Humanität und Ordnung miteinander zu kombinieren und die Kommunen zu entlasten.
Abbau von Arbeitsverboten
Omid Nouripour äußerte sich zu der Notwendigkeit, wirksame Lösungen für die Kommunen zu entwickeln und sprach sich für den Abbau von Arbeitsverboten aus: „Wer hier arbeitet, integriert sich schneller, braucht weniger Unterstützung.“ Grünen-Abgeordnete hatten jüngst die Verfassungsmäßigkeit von geplanten Erleichterungen bei Rückführungen infrage gestellt.
Debatte um Rückführungen
Nouripour argumentierte, dass Debatten Teil jedes parlamentarischen Verfahrens seien und es wichtig sei, nicht davon abzulenken, „dass die meisten Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, vor Krieg und Terror fliehen und einen Anspruch auf Schutz haben.“ Zudem verteidigte er die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass Deutschland „endlich im großen Stil“ abschieben müsse. „Dass wir Rückführungen brauchen, steht auch im Programm der Grünen. Der Bundeskanzler hat beschrieben, was wir in der Ampel vereinbart haben“, so Nouripour.
Asylverfahren und Wortwahl
Zur Dauer von Asylverfahren meinte der Grünen-Chef: „Wir müssen bei den Verfahren insgesamt schneller werden, es ist niemandem geholfen, wenn Asylanträge anderthalb Jahre lang bearbeitet werden.“ Über die Wortwahl des Bundeskanzlers zu Rückführungen äußerte er: „Jeder ist frei in seiner Wortwahl. Gleichzeitig wissen alle, es gibt keine einfachen Antworten. Da müssen wir den Menschen reinen Wein einschenken. Rückführungen etwa brauchen Abkommen mit den Herkunftsstaaten und diese fallen nicht vom Himmel.“
