Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, zeigt Bereitschaft für eine Laufzeitverlängerung der Braunkohle und äußert Kritik am Fehlen eines dauerhaften Plans für die Nach-Kohle-Ära.
Wüst fordert einen langfristigen Energieversorgungsplan
Der Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betont, dass Nordrhein-Westfalen immer bereit ist, zur Energieversorgung beizutragen. Allerdings bemängelt er die kurzfristige Verlängerung der Laufzeit von Braunkohlenwerken als keine Dauerlösung und kritisiert das „energiepolitische Durchhangeln der Bundesregierung“. Wie er der „Rheinischen Post“ mitteilte, sei dies nicht nur gegenüber den Arbeitnehmern an den Kraftwerksstandorten unfair, sondern entziehe auch der Wirtschaft jegliche Planungssicherheit.
Brauchen mehr Tempo bei der Vorbereitung auf die Nach-Kohle-Ära
Wüst sieht die Notwendigkeit eines „durchdachten Plans und mehr Tempo bei der Vorbereitung auf die Nach-Kohle-Ära“. Er fordert von der Bundesregierung, dass Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke umgehend gestartet und der Netzentwicklungsplan Gas zeitnah vorgelegt werden. Neue Pipelines könnten benötigt werden, um eine Wasserstoffwirtschaft zu etablieren, beispielsweise von den Terminals in Zeebrugge nach Deutschland. Laut Wüst könne sich das Industrieland Nordrhein-Westfalen keine weiteren Verzögerungen leisten.
Laufzeitverlängerung von RWE-Braunkohle-Blöcken
Aktuell prüft der Bund eine Laufzeitverlängerung für zwei RWE-Braunkohle-Blöcke mit jeweils 600 Megawatt. „Wenn die Regierung in Absprache mit der Netzagentur der Meinung ist, dass man die Laufzeit der Blöcke Neurath D und E um ein weiteres Jahr bis März 2025 verlängern sollte, um einen Sicherheitspuffer zu haben, werden wir die Anlagen länger laufen lassen“, erklärte eine RWE-Sprecherin. Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz erlaubt eine solche Verlängerung bis März 2025.
