Die Bundesregierung plant nach Informationen der „Welt“, stationäre Grenzkontrollen an weiteren Grenzabschnitten zu Polen, Tschechien und der Schweiz anzumelden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) diskutiert über das weitere Vorgehen, jedoch sind bisher keine weiteren Kontrollen geplant.
Präventive Anmeldung von Grenzkontrollen
Laut „Welt“-Bericht wird sich die Bundesregierung „präventiv“ für die Notifizierung von zusätzlichen stationären Grenzkontrollen entscheiden. Damit würden die rechtlichen Voraussetzungen für deren Durchführung geschaffen, sollte das Szenario eintreten, dass vermehrt Migranten nach Deutschland durchgewunken werden. Wie Nancy Faeser erklärte, bleibt die Situation an den Grenzen trotz Antragstellung unverändert. Bislang finden nur an der Grenze zwischen Bayern und Österreich stationäre Kontrollen statt.
Kritik und Unterstützung aus der Politik
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), äußert sich kritisch zu den Plänen und fordert konsequente Maßnahmen: „Die Notifizierung der Grenzen ist überfällig. Aber sie erfordert dann auch zwingend die Einführung von stationären Grenzkontrollen – alles andere macht keinen Sinn.“
Bundespolizeigewerkschaft befürwortet stationäre Kontrollen
Heiko Teggatz, Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, begrüßt dagegen die Notifizierung der Grenzen. Teggatz sieht in der Maßnahme eine angemessene Reaktion auf die mögliche Ankunft weiterer Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in Deutschland, unter denen sich auch Hamas oder Hisbollah-Terroristen befinden könnten. „Wir müssen also definitiv wissen: Wer kommt woher und warum in unser Land? Das erreicht man am besten, in dem man stationär lückenlos kontrolliert – wie wir es seit Monaten fordern“, sagte Teggatz.
