Bundeskanzler Olaf Scholz plant ein Treffen mit führenden Politikern, darunter CDU-Chef Friedrich Merz und den Ministerpräsidenten Boris Rhein und Stephan Weil, um die aktuelle Migrationskrise zu erörtern. Neben der Begrenzung der Zuwanderung wird auch eine langfristige Finanzierung der Flüchtlingskosten diskutiert.
Treffen im Kanzleramt geplant
Laut der dts Nachrichtenagentur beruft sich der Sender ntv auf eigene Informationen und berichtet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den kommenden Freitag ein Treffen im Kanzleramt organisiert hat. Mit dabei sein sollen CDU-Chef Friedrich Merz und die Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD).
Schwerpunkte der Diskussion
Im Fokus des Treffens soll die Migrationskrise stehen. Insbesondere soll eine Begrenzung der Zuwanderung diskutiert werden. Darüber hinaus hatten die Ländern zuletzt vermehrt den Ruf nach einer langfristigen Finanzierung der Flüchtlingskosten erhoben.
Reaktion auf Anforderungen der Union
Die Anforderungen der Union nach einem Treffen mit dem Kanzler im Zuge seiner „Deutschland-Pakt“ Ankündigung scheint Scholz nun nachzukommen. Der Kanzler berücksichtigt dabei auch die Präsenz der Bundesländer, vertreten durch Rhein und Weil. Rhein fungiert derzeit als hessischer Regierungschef und als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, während Weil sein Stellvertreter ist.
