Jugendorganisationen mehrerer Parteien und jüdische Vereinigungen in Deutschland fordern die Bundesregierung auf, ihre Beziehungen zum Iran abzubrechen und ihre Maßnahmen gegen Antisemitismus und Islamismus zu verstärken. Sie fordern zudem ein Verbot für Gruppen, die die Hamas unterstützen.
Forderung nach härterer Iran-Politik und Unterstützung Israels
Die Jugendorganisationen appellieren an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Bundesregierung: „Solange das iranische Regime an der Macht ist, darf es keine normalen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran geben“, zitiert der „Tagesspiegel“ aus einem Brief der Initiatoren. Sie fordern auch, dass sich Deutschland weltweit für „eine neue, harte Iran-Politik“ einsetzt und sich gegen das iranische Atomprogramm positioniert.
Die Regierung wird zudem aufgefordert, „Israel jegliche humanitäre, politische und militärische Hilfe zukommen zu lassen, die das Land benötigt und fordert, um die Geiseln zu befreien und die Hamas zu zerschlagen“.
Verbot bestimmter Organisationen in Deutschland
Des Weiteren fordern die Unterzeichner ein Aktivitätsverbot für die „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ und ihre Vorfeldorganisation Samidoun, ebenso für die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“, deren Mitglieder laut dem Schreiben „überwiegend der Hamas angehören oder mit ihr sympathisieren“.
Schließung islamistischer Zentren und Bildungsförderung
Die Initiativen fordern zudem die Schließung des „Islamischen Zentrums Hamburg“ und des „Zentrums der Islamischen Kultur Frankfurt“, da diese laut Verfassungsschutz „aus Teheran heraus finanziert und gesteuert“ würden. Die Bundesregierung müsse „entschlossen gegen Islamismus, islamischen Antisemitismus und jeglichen israelbezogenen Antisemitismus vor, insbesondere auf sozialen Netzwerken“ vorgehen. Dabei solle sie „Bildungsprojekte gegen israelbezogenen Antisemitismus sowie Projekte zur Förderung der Völkerverständigung zwischen Deutschland und Israel“ stärken, heißt es in dem Brief.
