FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert eine strengere Regelung bei Hilfszahlungen an die Palästinenser und betont, dass diese vorwiegend für humanitäre Zwecke, wie Bildung und Gesundheitsversorgung, genutzt werden sollten. Zudem äußert Michel Friedman, Publizist und ehemaliger Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Notwendigkeit einer Überprüfung der von der Europäischen Union geleisteten Zahlungen an die Palästinenser.
Strack-Zimmermann fordert strengere Hilfszahlungs-Regelungen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Verteidigungspolitikerin, spricht sich gegenüber dem „Spiegel“ für eine Verschärfung der Regeln aus, wenn es um Hilfszahlungen an die Palästinenser geht. „Wir haben gesagt, die Gelder müssen gestoppt werden“, äußert sie. Gleichzeitig betont sie, dass die Verwendung der Mittel künftig nachgewiesen werden müsse: „Es gelte der Umkehrschluss: Künftig müsse bewiesen werden, dass die Mittel tatsächlich für humanitäre Zwecke wie Gesundheitsversorgung oder Bildung eingesetzt würden.“
Vergangenheit und Zukunft der Hilfszahlungen
Strack-Zimmermann gesteht ein, dass man in der Vergangenheit zu gutgläubig im Umgang mit den Zahlungen gewesen sei. „Ja, da war man zu blauäugig“, gesteht die FDP-Politikerin selbstkritisch. Sie betont jedoch: „Dass wir humanitär helfen müssen – ja, das will auch Israel. Es kann keiner zusehen, wie in Gaza Kinder verhungern und nicht gebildet werden.“
Aufruf zur Überprüfung der EU-Zahlungen
Der Publizist Michel Friedman unterstützt indessen die Forderung nach einer Überprüfung der Zahlungen. Er erklärt dem Magazin, dass die finanziellen Unterstützungen der Europäischen Union an die Palästinenser geprüft werden sollten. „Wenn diese Überprüfung in Ordnung sei, „soll sie weiter Geld schicken“, so der ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.
