Die Fraktionen der Ampel-Koalition und der Union im Bundestag planen, die Bundesregierung dazu aufzufordern, Israel nach Angriffen der Hamas uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung zuzusichern. Gleichzeitig soll der Druck auf Staaten und nicht-staatliche Akteure, die Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah unterstützen, erhöht werden.
Solidarität mit Israel
Wie aus einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen hervorgeht, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll und über den die “Welt” berichtet, wird die Regierung aufgefordert, “allen Kräften im Nahen und Mittleren Osten und darüber hinaus auch gegenüber anderen Staaten weltweit entschlossen entgegenzuwirken, die das Existenzrecht Israels sowohl mit aggressiver Rhetorik als auch mit Taten in Frage stellen oder die Sicherheit Israels gefährden und bedrohen”.
Gegen die Unterstützung von Terrororganisationen
Das Ziel des Antrags richtet sich insbesondere gegen Staaten und nicht-staatliche Akteure, “die Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah finanziell, materiell oder ideell unterstützen”, darunter auffällig Iran und Katar. Die Ampel- und Unionsfraktionen fordern zudem, “mit allen geeigneten Mitteln den Druck auf iranische Revolutionsgarden zu erhöhen”, “mit unseren Partnern auf die Nutzung zusätzlicher Sanktionen hinzuwirken” und sich für eine EU-Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen.
Schutz Israels und Verurteilung der Gewalt
Israel und seine legitimen Interessen sollen gemäß des Völkerrechts “in internationalen Organisationen vor einseitigen Angriffen” geschützt werden. “Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung”, heißt es in dem Antrag. Weiterhin soll die Bundesregierung dazu angehalten werden, Solidaritätsbekundungen in Deutschland “mit den menschenverachtenden Angriffen palästinensischer Terroristen rechtsstaatlich entschlossen zu unterbinden und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen”.
Maßnahmen gegen die Hamas und ihre Unterstützer
Die Fraktionen fordern u. a., dass gegen die Hamas, ähnlich wie bei der Hisbollah, ein Bestätigungs- und Organisationsverbot für die Hamas und ihre Unterstützer sowie Vorfeld- und Tarnorganisationen in Deutschland erlassen wird. Dies betrifft auch das Unterstützungsnetzwerk “Samidoun”. Zudem soll das Islamische Zentrum Hamburg geschlossen werden. Überdies sollen Hilfsleistungen an Palästinenser insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden, um auszuschließen, dass “diese Mittel weder direkt noch indirekt zur Terrorfinanzierung missbraucht werden können”.
