CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußert scharfe Kritik gegen die Bundesregierung, insbesondere gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Besonders problematisch sieht er Deutschlands Handelsbeziehung mit dem Iran, sowie die unzureichenden Aktivitäten gegen den iranischen Unterstützer der Hamas.
Röttgen kritisiert Handel mit dem Iran
Deutschland ist in Europa immer noch der größte Handelspartner des Iran, bemängelt Norbert Röttgen in einem Gespräch mit dem Sender ntv. Er sieht darin eine Fehlentwicklung. Vor allem in Bezug auf den Angriff der Hamas auf Israel kritisiert Röttgen, dass sich Baerbock in der EU nicht dafür eingesetzt habe, die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. “Das muss endlich korrigiert werden. Leider habe ich bislang keine Ankündigung, geschweige denn Aktivitäten der Außenministerin auf diesem Gebiet gesehen.”, so Röttgen.
Iran als Unterstützer der Hamas
Röttgen betont zudem, dass der Iran der wichtigste Unterstützer der Hamas ist, teilweise indirekt über die libanesische Hisbollah-Miliz, teilweise direkt. Er bezeichnet die Geiselnahme von Zivilisten als politisches und militärisches Instrument als Handschrift des Regimes in Teheran und fordert eine Korrektur der deutschen Außenpolitik, da die Bundesregierung und der EU-Außenbeauftragte in eine Falle des Iran geraten seien.
Sorge um Atomabkommen mit dem Iran
Die gesamte europäische und deutsche Außenpolitik gegenüber dem Iran sei auf das Ziel reduziert worden, dass man den Iran motivieren möchte, doch wieder ein Atomabkommen abzuschließen, nach Röttgens Meinung. In Wirklichkeit spiele der Iran jedoch nur auf Zeit und sei mittlerweile nahe dran, die Atomwaffe herstellen zu können.
Fehlende Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates
Der CDU-Politiker sieht es als schweres Versäumnis an, dass die Koalition es nicht geschafft habe, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten. Er sieht “die politischen Fehlentscheidungen der Führung” als überfordernd für die Bundesregierung und fordert eine bessere Erkenntnisbasis.
Kritik an der Zusammenarbeit mit der Fatah
Röttgen fordert die SPD auf, nicht mehr in Gremien wie der Progressiven Allianz zusammen mit der Palästinenserorganisation Fatah zusammenzuarbeiten und fordert die Aussetzung der Teilnahme der Fatah in diesen Gremien und Organisationen. In Bezug auf die Aussagen von Palästinenserpräsident Abbas im deutschen Kanzleramt meint Röttgen: “Sie bringen damit eine Fehlleistung des Bundeskanzlers in Erinnerung. Denn Abbas hat das, was Sie zitieren, im Bundeskanzleramt in Anwesenheit des Bundeskanzlers gesagt und dafür keinen Widerspruch von Olaf Scholz erfahren. Insbesondere für einen deutschen Kanzler ist das ein Ding der Unmöglichkeit. Wenn so etwas Ungeheuerliches unwidersprochen stehen bleibt, dann nimmt man seinen Einfluss und seine Verantwortung nicht wahr.”
