In den Bereichen Sozial- und Migrationspolitik fordert Sarah-Lee Heinrich, Bundessprecherin der Grünen Jugend, von ihrer Partei eine Kurskorrektur. Sie kritisiert den Umgang der Ampelkoalition mit sozialer Gerechtigkeit und fordert eine Abkehr von der Schuldenbremse.
Soziale Gerechtigkeit und Wählerschaft
Heinrich äußerte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Bedenken, dass das Thema soziale Gerechtigkeit in der Ampelkoalition nicht ausreichend bearbeitet werde. Sie sieht Potenzial für die Grünen, über ihre aktuelle Wählerschaft hinaus zu wachsen: „Es ist viel mehr drin als die jetzigen 15 Prozent. Gerade werden Grüne immer noch von Menschen mit dem höchsten Bildungsabschluss gewählt“. Sie betont, dass die Partei sich breiter aufstellen und diejenigen erreichen sollte, „die gerade Abstiegsängste haben“.
Kritik an der Schuldenbremse
Heinrich vertritt die Auffassung, dass die Bundesregierung sich von der Schuldenbremse verabschieden sollte. Sie stellt infrage, ob die Schuldenbremse ein effektives Instrument zur Haushaltsdisziplin ist und fordert, Superreiche stärker in die Verantwortung zu nehmen. „Die Schuldenbremse ist Quatsch. Genauso so ein Quatsch ist es, Superreiche nicht stärker in die Verantwortung zu nehmen. Wir müssen Politik machen, die zur Zeit passt.“
Migration und Asylpolitik
Heinrich hat auch Bedenken hinsichtlich der aktuellen Migrations- und Asylpolitik der Grünen. „Ich halte es für schlecht, wenn die grüne Partei sich wider besseres Wissen treiben lässt von einer Debatte, die die Probleme nicht löst“, sagte sie. Sie sprach sich gegen die geplanten Lager an den EU-Außengrenzen aus und kritisierte die Ankündigung der grünen Parteiführung, mehr Tempo bei Abschiebungen zu machen: „Abschiebungen bedeuten sehr viel menschliches Leid“. Heinrich spricht sich stattdessen dafür aus, den Menschen eine Bleibeperspektive zu ermöglichen. Sie kritisiert die rechtliche Trennung zwischen Kriegsflüchtlingen und anderen Migranten: „Das hängt zusammen.“
