Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, warnt vor Verstößen gegen das Versammlungsgesetz bei der pro-palästinensischen Demonstration in Duisburg. Dabei betont er das Recht auf Demonstration, warnt jedoch zugleich vor Polizeieinsatz, sollte es zu Regelverstößen kommen.
Regelkonformität bei Demonstrationen
Herbert Reul, der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, hat im Vorfeld einer pro-palästinensischen Demonstration in Duisburg auf die Einhaltung der Versammlungsgesetzgebung hingewiesen. Während eines Interviews mit dem TV-Sender „Welt“ erklärte er: „Es gilt die Regel: Es kann jeder demonstrieren, es kann jeder seine Meinung sagen – aber er muss sich an die Regeln halten, die hier gelten.“ Im Falle von Verstößen hat Reul ein hartes Eingreifen der Polizei angekündigt. „Wenn heute Abend die Damen und Herren sich nicht an die Regeln halten, dann wird garantiert Polizei da sein, die sich darum kümmert.“, so der CDU-Politiker.
Möglichkeit der Demonstration bzw. Protestabsage
Zudem hat Reul betont, dass die Polizei gegebenenfalls die Demonstration beenden werde. „Wenn die Leute sich nicht an die Regeln halten, dann findet diese Demonstration nicht statt.“, stellte er im Interview klar. Trotz der angespannten Situation, die er „mit Vorsicht, gut vorbereitet“ beobachte, müsse ein Vorab-Verbot der Demonstration ausgeschlossen bleiben. „Weil in Deutschland jeder das Recht hat zu demonstrieren, seine Meinung zu sagen. Wir haben ein sehr ausgeprägtes Versammlungsrecht. Und das ist auch gut vor dem Hintergrund unserer Geschichte.“, erläuterte Reul.
Unverständnis für das Anliegen der Demonstranten
Trotz der Betonung des Versammlungsrechts äußerte der Innenminister Unverständnis für das Anliegen der Demonstranten: „Ich verstehe nicht, wie man – egal, wo auf der Welt – kriegerische Auseinandersetzungen feiern kann. Oder das übergriffige Einmarschieren in ein anderes Land. Das Ermorden von Menschen, das Verschleppen von Menschen. Das kann man nicht feiern, das kann man nur verurteilen. Das ist für mich unbegreiflich.“
