Einige Mitglieder der Linkspartei streben den Ausschluss der Politikerin Sahra Wagenknecht aus ihrer Partei an, berichtet der „Spiegel“. Sie sehen die Funktionsfähigkeit der Partei gefährdet, sollte Wagenknecht nicht ausgeschlossen werden.
Ausschlussantrag gegen Wagenknecht
In einem durch prominente Mitglieder initiierten Antrag wird der Ausschluss von Sahra Wagenknecht aus der Linken gefordert. „Den Antragssteller*innen ist bewusst, dass das Instrument des Ausschlusses aus einer politischen Partei die schärfste Ordnungsmaßnahme gegen ein Mitglied ist“, zitiert der „Spiegel“. Es gehe nicht darum, „die mit Wagenknecht geführten innerparteilichen Konflikte mit einem administrativen Verfahren ein Ende zu setzen“. Vielmehr sehen die Antragsteller die „Funktionsfähigkeit der Partei als gefährdet an“, sollte Wagenknecht nicht ausgeschlossen werden.
Schädigendes und illoyales Verhalten
Laut Antrag gefährde Wagenknechts „fortdauernde Mitgliedschaft sowie ihre Position als Mandatsträgerin der Partei, die grundgesetzlich vorgesehene Funktion der Partei, an der politischen Meinungs- und Willensbildung der Bevölkerung teilzuhaben, durch ihr in besonderer Weise schädigendes und illoyales Verhalten“.
Grund für den Ausschluss
Der Ausschlussgrund wird insbesondere mit Wagenknechts Plänen für eine Parteigründung begründet. „Die Gründungspläne einer ’neuen zur Linken konkurrierenden Partei‘ stellen keine bloße Differenz zur Programmatik dar. Die Antragsgegnerin bekämpft die Programmatik der Partei vielmehr in Gänze. Sie zielt darauf ab, der Partei ihre Existenzberechtigung aufgrund ihrer demokratisch beschlossenen Programmatik abzusprechen“, heißt es im Text.
Zukunft ohne Wagenknecht
„Wir sind der Ansicht, dass die Zukunft ohne Sahra Wagenknecht jetzt beginnen muss“, sagte Leonidakis dem „Spiegel“. „Das Szenario, in dem Wagenknecht Ressourcen nutzt, die sie durch die Linke erlangt hat, um in Ruhe ihre eigene Partei aufzubauen, ist für uns nicht hinnehmbar.“ Leonidakis sieht als logischen nächsten Schritt an, dass Wagenknecht nun auch die Linksfraktion verlassen sollte.
