Nach den Angriffen der Hamas auf Israel beklagt die Amadeu-Antonio-Stiftung mangelnde Prävention gegen Antisemitismus in Deutschland. Deren Geschäftsführer, Timo Reinfrank, fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen Terrorunterstützung und eine klare Positionierung der deutschen Politik und der Islamverbände.
Kritik an mangelnder Antisemitismus-Prävention
In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ äußerte sich Reinfrank kritisch über die deutsche Politik: „Wir erleben gerade wieder sehr viele schmerzhafte Lippenbekenntnisse der deutschen Politik. Denn es ist ja nicht so, als wüsste niemand an welchen Stellschrauben man drehen müsste, um Antisemitismus und Terrorunterstützung zu verhindern.“ Insbesondere mangelt es laut Reinfrank an langfristigen Strategien in der Antisemitismusprävention.
Sicherheitslage jüdischer Einrichtungen verschärft
Die jüngsten Angriffe der Hamas auf Israel, die Reinfrank als „unfassbar brutale“ Kriegshandlungen bezeichnet, hätten auch die Sicherheit von jüdischen Einrichtungen in Deutschland beeinträchtigt. „Sobald auf deutschen Straßen unverhohlen der antisemitische Krieg und Terror der Hamas gehuldigt wird, müssen Sicherheitskräfte einschreiten“, forderte er.
Ruf nach strengerem Vorgehen gegen Terrorunterstützung
Reinfrank drängte auf ein entschiedenes Vorgehen gegen Terrorunterstützung: „Es wäre das Mindeste, nun entschieden die Vorfeldorganisationen der PFLP wie Samidoun zu verbieten.“ Er betonte die Notwendigkeit, das Existenzrecht Israels zu verteidigen und stellte in Frage, ob Deutschland genügend Anstrengungen unternommen hat, um den internationalen Antisemitismus zu bekämpfen.
Aufruf an Islamverbände
Reinfrank appellierte zudem an die Islamverbände in Deutschland, sich klar gegen Gewalt zu positionieren: „Wer diese Akte der Gewalt gutheißt, legitimiert oder entschuldigt, macht sich mitschuldig.“ Uneingeschränkte Solidarität mit dem Staat Israel und Juden in Deutschland sowie ein entschlossenes Präventionskonzept seien unerlässlich.
