In der Europäischen Union wachsen die Bedenken bezüglich der finanziellen Unterstützung der Palästinenser nach den jüngsten Angriffen der Hamas auf Israel. Es gibt Forderungen, die bisher bedingungslose finanzielle Hilfe zu überdenken.
Forderungen nach Überdenken der Palästinenser-Hilfe
Die verheerenden Angriffe der Hamas auf Israel haben in der Europäischen Union zu einer Zunahme an Forderungen geführt, die finanzielle Unterstützung für die Palästinenser zu überdenken. „Die EU hat seit dem Beginn des Osloer Friedensprozessen 8,5 Milliarden Euro an die Palästinenser gespendet – mit der bedingungslosen Hilfe muss Schluss sein“, äußerte der FDP-Haushälter und Europa-Abgeordnete Moritz Körner gegenüber der „Rheinischen Post“.
Auswirkungen auf den EU-Haushalt
Für Körner muss diese Entwicklung auch Konsequenzen für die Mittelvergabe im EU-Haushalt haben. Er betont die Notwendigkeit einer neuen Ausrichtung der finanziellen Unterstützung: „Die Zeitenwende muss auch beim EU-Haushalt ankommen. Es kann den Bürgern nicht länger zugemutet werden, Milliarden an Steuermitteln an autoritäre Länder abzugeben, die Terror gegen EU-Verbündete unterstützen“, so Körner.
