SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Unterstützer der Hamas in Deutschland. Der Aufruf folgt erschreckenden Berichten und Meldungen aus Israel über terroristische Angriffe.
Wiese äußert sich zu Angriffen und fordert harte Maßnahmen
Die jüngsten Meldungen aus Israel haben weltweit Bestürzung ausgelöst. „Die Berichte und Meldungen, die einen seit gestern aus Israel erreichen, sind einfach nur erschreckend“, erklärte Dirk Wiese der „Rheinischen Post“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD verurteilte die Angriffe aufs Schärfste und sicherte Israel in diesen schweren Stunden und den kommenden Tagen uneingeschränkte Unterstützung zu.
Ausweisung von Unterstützern terroristischer Organisationen
Wiese macht deutlich, dass Deutschland bei der Bekämpfung der Unterstützer terroristischer Organisationen wie Hamas und Hisbollah keine Kompromisse eingehen darf. „Jegliche Solidarisierung hier in Deutschland mit Terrororganisationen, wie die Hamas oder Hisbollah, muss eine harte und konsequente Antwort bekommen, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, wie insbesondere die Ausweisung nach Paragraf 54 Absatz 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetzes“, sagte Wiese. Mit klaren Worten fordert er ein entschiedenes Vorgehen gegen ausländische Unterstützer der Hamas in Deutschland.
