Inmitten der Vereinbarung zu strengeren EU-Asylgesetzen sind bei den Grünen interne Bedenken gegen eine verschobene Regierungsposition nach rechts aufgetaucht. Die Kritik richtet sich auf die Ignorierung der warnenden Stimmen von Wissenschaftlern und Juristen sowie auf die parteiinternen Veränderungen.
Kritik an der Parteispitze
Die Grünen-Migrationspolitikerin Svenja Borschulte erhebt schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung. In einem Interview mit der “Rheinischen Post” kritisierte sie: “Wir schaffen mit dieser Verschärfung der EU-Asylpolitik faktisch Menschenrechte ab. Die Parteispitze hätte sich klar dazu positionieren müssen, aber das hat sie nicht getan.” Borschulte bemängelt zudem, dass die Stimmen der Wissenschaftler und Juristen, die vor einer Einschränkung der Rechte von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen warnten, “einfach komplett ignoriert” wurden. Ihrer Meinung nach führe dies nicht zu weniger Schutzsuchenden in Deutschland, stattdessen jedoch zu noch mehr Gewalt an den Außengrenzen.
Bedeutung der Grünen in der Regierung
Die Grünen-Migrationspolitikerin sieht auch Veränderungen innerhalb der Partei. “Unsere grünen Kabinettsmitglieder übergehen die eigene Partei, wenn sie solche Kompromisse mittragen. Die Grünen haben in der Regierung definitiv einige ihrer Positionen nach rechts verschoben”, so Borschulte weiter.
Mögliche politische Auswirkungen
Nach Ansicht von Borschulte wird die Verschärfung keine Probleme lösen und zu keiner Entlastung der Kommunen beitragen. Sie wirft der Bundesregierung vor, im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern und Hessen “leere Versprechungen auf Kosten der Menschenrechte” zu machen und denkt, dass die Entscheidungen eher politische als pragmatische sind.
