In der Debatte um die Entwicklung von Twitter unter der Führung von Elon Musk, US-Milliardär und neuer Eigentümer, hat SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley staatliche soziale Netzwerke vorgeschlagen. Ihre Aussage kam nach Musks umstrittenen Tweets, in denen er die finanzielle Unterstützung Deutschlands für private Seenotrettung im Mittelmeer kritisierte und zur Wahl der AfD aufrief.
Möglicher Aufbau staatlicher sozialer Netzwerke
Laut Katarina Barley könnte es sinnvoll sein, dass die staatliche Hand eigene soziale Netzwerke mit verantwortungsvollen Standards aufbaut: „Es dürfte kaum möglich sein, Elon Musk diese Plattform wegzunehmen. Es ist aber eine Diskussion wert, ob die öffentliche Hand soziale Netzwerke mit eigenen, verantwortungsvollen Standards aufbauen sollte“, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Barley fügte hinzu: „Ich bin dafür, das genau zu prüfen.“ Bei privaten Betreibern sollte ihrer Meinung nach Vorsicht geboten sein.
Kritik an Musks Tweets
Die SPD-Spitzenkandidatin reagierte auch auf Musks Tweets, in denen er die finanzielle Unterstützung des deutschen Staates für private Seenotrettung im Mittelmeer kritisierte und zur Wahl der AfD aufrief. „Wer Seenotrettung kriminalisiert, sollte dringend seine moralischen Standards überprüfen“, entgegnete Barley. Sie wies darauf hin, dass solches Verhalten darauf hinausliefe, Flüchtlinge ertrinken zu lassen, um andere abzuschrecken, was sie als höchst menschenverachtend bezeichnete.
Forderungen nach einer Verstaatlichung von Twitter
Als Reaktion auf die umstrittenen Beiträge von Musk forderte die Linkspartei eine Verstaatlichung von Twitter. „Angesichts der Tatsache, dass Musk inzwischen offen zur Wahl der extremen Rechten aufruft und Hetze gegen Geflüchtete verbreitet – und bisherige Regulierungsversuche offenbar nicht ausreichen – braucht es nun eine mutige Lösung: X muss endlich unter öffentliche Kontrolle gebracht werden“, sagte der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, den Funke-Zeitungen. Er schlug vor, die Leitung der Plattform an eine gemeinnützige Stiftung zu übergeben, die politisch und zivilgesellschaftlich bestimmt würde. Nach seiner Meinung müsste sich der Kurznachrichtendienst an hohen demokratischen Transparenzkriterien und ethischen Standards orientieren.
