In einer Änderung der Flüchtlingspolitik fordern Deutschlands 294 Landkreise Leistungskürzungen für künftig aus der Ukraine kommende Kriegsflüchtlinge. Anstatt direktes Bürgergeld zu erhalten, sollen diese künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, so der Vorschlag des Landkreistages.
Landkreise befürworten Änderung der Leistungen
Deutschlands Landkreise plädieren für eine Neuausrichtung der Leistungen für künftige Flüchtlinge aus der Ukraine. Sie sollen nicht mehr direkt Bürgergeld erhalten, stattdessen sollen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geregelt werden, wie Landkreistagspräsident Reinhard Sager gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) erklärte.
Einigung des Landkreistages
Das Spitzengremium der deutschen Landkreise, bestehend aus 294 Vertretern, hat sich vor wenigen Tagen auf diese Position geeinigt. Die Landkreise warnen seit Monaten vor übermäßiger Belastung durch eine steigende Zahl von Flüchtlingen.
Umschichtung von Geld- auf Sachleistungen
Neben der Neuordnung der Leistungen setzt sich der Landkreistag auch für eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber ein. Eine weitere Maßnahme, die in Betracht gezogen wird, ist die Einführung einer Arbeitspflicht für Geflüchtete, um eine Überlastung der Kommunen zu vermeiden.
