Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist offen für Koalitionsgespräche mit Grünen, SPD und FDP im Falle eines Wahlsiegs am Sonntag. Gleichzeitig lehnt er vehement Überlegungen der hessischen SPD ab, den Autoverkehr drastisch zu reduzieren.
Rhein offen für Koalitionsgespräche, schließt AfD aus
Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen, äußerte sich in einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ über seine Pläne im Falle eines Wahlsieges. „Wir haben jetzt zehn Jahre einer schwarz-grünen Koalition hinter uns, die durchaus gut funktioniert hat, wo auch sehr viel Vertrauen vorhanden ist. Aber ich finde, Demokraten müssen untereinander anschlussfähig sein, und deswegen würden wir natürlich auch bereit sein, mit den Sozialdemokraten und der FDP zu sprechen“, sagte Rhein. Gespräche mit der AfD schließt Rhein allerdings aus.
Entscheidende Kriterien bei Koalitionsverhandlungen
In möglichen Sondierungsgesprächen oder Koalitionsverhandlungen gilt für Rhein das Prinzip: „Wo kann man am meisten von seiner Politik umsetzen und mit wem passt es am besten?“ Damit betont der CDU-Politiker die Wichtigkeit von Gemeinsamkeiten und Kompromissen in einer Koalition.
Rhein positioniert sich gegen eine Reduktion des Autoverkehrs
Der hessische Ministerpräsident erteilt einem weiteren Vorschlag der hessischen SPD eine klare Absage: „Eine solche Politik, den Autoverkehr drastisch zu reduzieren, wird es mit uns nicht geben.“ Er hebt die Bedeutung der Autoindustrie in Hessen hervor, die für 240.000 Arbeitsplätze sorgt. „Das Auto ist in Hessen nicht nur ein Freiheitsversprechen, sondern vor allem ein Wohlstandsversprechen.“ Deshalb sei es essenziell, dass der Verbrennermotor eine Zukunft habe, so Rhein. Er betont allerdings auch, dass gleichzeitig in den öffentlichen Personennahverkehr und in Fahrradwege investiert werde.
