Das Bundeskabinett bringt ein neues Klimaschutzprogramm auf den Weg mit dem Ziel, bis zu 80% der bestehenden Klimaschutzlücke bis 2030 zu schließen. Trotz der voraussichtlichen positiven Effekte warnt der Expertenrat für Klimafragen, dass das neue Maßnahmenpaket die Klimaschutzlücke noch nicht vollständig schließen wird.
Neues Klimaschutzprogramm des Bundeskabinetts
Im Rahmen eines neuen Klimaschutzprogramms hat das Bundeskabinett Maßnahmen beschlossen, mit denen laut Wirtschaftsministerium bis zu 80 Prozent der aktuellen Klimaschutzlücke bis 2030 geschlossen werden sollen. Der zuständige Ressortchef Robert Habeck (Grüne) erklärte: „Mit dem Klimaschutzprogramm 2023 stellen wir wesentliche Weichen für die Dekarbonisierung in allen wichtigen Sektoren unserer Volkswirtschaft“. Er betonte die Dynamik in der Wirtschaft und bei vielen Unternehmen, diese Erneuerung aktiv zu gestalten. Jedoch warnte er auch: „Es ist noch viel zu tun und die Umsetzung ist entscheidend, daran zu arbeiten, ist eine Aufgabe für die gesamte Regierung.“
Umfangreiche Maßnahmen zur Schließung der Klimaschutzlücke
Die Bundesregierung hat in den letzten zwei Jahren eine Reihe notwendiger Maßnahmen beschlossen und in Umsetzung gebracht, darunter die novellierte EEG-Regelung und das neue Heizungsgesetz. In den kommenden Jahren sind unter anderem der Ausbau eines Wasserstoffnetzes und der Übertragungs- und Verteilernetze für die Stromversorgung geplant. Eine neue Carbon-Management-Strategie soll zudem die Industrie klimaneutraler gestalten.
Warnung des Expertenrats für Klimafragen
Trotz dieser Maßnahmen bleibt eine Klimaschutzlücke von etwa 200 Millionen t CO2-Äquivalenten bis 2030. Der Expertenrat für Klimafragen bestätigte, das Klimaschutzprogramm entfaltet eine Minderungswirkung, warnte jedoch, dass das aktuelle Maßnahmenpaket die bestehende Klimaschutzlücke bis 2030 noch nicht vollständig schließen wird.
